BtM schon wieder legalisieren?

8. April 2014
Manfred Neder

So die Professoren

…und wieder kommen die Profs und fordern Entkriminalisierung des Betäubungsmittelstrafrechtes. Mal sehen, ob das funktioniert. Denn wenn man Lockerungen wollte, dann könnte man das bereits mit dem aktuellen BtM-Strafrecht vornehmen. Man könnte zum Beispiel die Einstellungspraxis bei Eigenverbrauch ändern (zur Zeit Einstellung nur bei den ersten 3 Konsumeinheiten, und nur bei Cannabis). Man könnte die Anwendung minder schwerer Fälle ausweiten (zB bei Einfuhr oder Drogen und Waffen). Aber! Man will das nicht. Und wenn der Bayerischen Praxis nicht von gaaaanz oben ein super liberales BtM-Gesetz aufgepfropft wird, wird die sich nicht ändern. Und wir werden weiter Giftsachen verteidigen. Und selbst wenn von gaaaanz oben eine gesetzliche oder richterliche Anordnung kommt, was solls (siehe EU-Führerschein…) MIASANMIA! HUGH, ich habe gesprochen!

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