Die Corona-Pandemie verlangte von uns allen Opfer. Aber es trifft immer die Leute am härtesten, die eh schon Probleme haben. In unserem Bereich, unsere Mandanten, ob in oder ausserhalb des Knastes. Wir hatten versucht, hier die Besonderheiten wegen der CoronaKrise darzulegen.
Corona und Kanzlei
Wie war das doch gleich wieder? Wir hatten je nach Inzidenz bei uns die persönlichen Gespräche in der Kanzlei auf ein wesentliches Minimum reduziert. Wir versuchten, die notwendigen Besprechungen so zu legen, dass sich die Menschen nicht – wie früher üblich – im Wartezimmer stapeln. Ist zwar gesellig gewesen, aber jetzt gefährlich für Ansteckung. Sie konnten sich bei uns desinfizieren, wenn Sie ankamen. Wir mussten den Toilettenbesuch einschränken. Viele Besprechungen konnten wir telefonisch erledigen. Wenn Besprechung, dann mit Maske, in der Besprechung selbst hatten wir Plexiglas, man sollte sich ja mal gesehen haben vor dem Termin. Händeschütteln, ja, ging leider auch nicht mehr.
Corona und JUSTIZ
In der Justiz war es so, dass viele Staatsanwälte im homeoffice arbeiten. Das führte leider zu Verzögerungen. Nicht in Haftsachen, aber in anderen Verfahren. DAs ist leider heute noch so. corona hat homeOffice hoffähig gemacht. Die Erreichbarkeit der Mitarbeiter in der Justiz, egal ob Geschäftsstellen oder Staatsanwälte, ist deutlich schwieriger geworden.
Im Justizgebäude war Maskenpflicht (FFP2). Wenn man reinkam, musste man die Kontaktdaten angeben, und dass man fit ist. In den Verhandlungen selbst war manchmal Maskenpflicht (mindestens FFP2), manchmal für Angeklagte bzw Zeugen Maskenbefreiung. Man sah sonst nicht, wenn jemand lügt oder so – nachvollziehbar. Die „Öffentlichkeit“ gabs nach wie vor, die war faktisch aber mega eingeschränkt. Früher konnte man in die Gerichtssäle rein, bis alle Plätze besetzt waren. bedi corona war nur jede 2. Reihe frei, und da nur jeder dritte Platz, also, wenn da die 10-köpfige Familie mit allen Kumpels als FanClub auflaufen wollte und den Probanten unterstützen wollte im Prozess, konnte es passieren, dass der größte Teil draussen bleiben musste. Und die standen dann dumm rum, weil: Kantine war auch nicht > war nämlich zu !!!
Corona und Haft
Die Häftlinge traf die Corona doppelt. Zum einen sind sie ja eh eingesperrt und haben extrem eingeschränkten Kontakt nach aussen zu Angehörigen – Freunden usw. Aber: Seit Corona ging jeder intern auf eine spezielle Quarantänestation, nach Zugang. Und zwar für ca 3 Wochen. In dieser Zeit sah er keinen ausser den Anwalt. Es gab während der Quarantäne keinen Besuch. Anwaltsbesuch nur mit Vollscheibe, und nach Anmeldung. Das war deshalb blöd, weil zB in Nürnberg nur ein einziges „Zimmerchen“ zu Verfügung stand, um den Mandanten in dieser ersten wichtigen Phase zu sehen. Und wenn das besetzt war… klar! oder ? Kein Besuch, auch nicht vom Anwalt.
Nach den 3 Wochen konnte theoretisch die Familie besuchen, natürlich Vollscheibe, ob Giftverfahren oder nicht ! Aber: Nachdem (auch schon vor corona) ALLE Besuche von der ermittelnden Polizei überwacht werden müssen (warum auch immer), die Polizei aber keine Leute hat (homeoffice (!)), fanden Besuche der Angehörigen in der Corona leider nur extrem selten statt. Ausgleich dafür sollte das Telefon sein. Aber das funktionierte aus irgendwelchen Gründen auch nicht, denn es musste ja auch überwacht werden. Heisst, die Angehörigen müssen zur Polizei und dort telefonieren. Und das Telefonat muss genehmigt werden von der Staatsanwaltschaft, und es muss bezahlt werden, vom Mandanten (kein Geld > kein Fon). Das ist heute übrigens noch so. Wir hatten Leute verteidigt, die in 6 Monaten niemanden gesehen hatten. Null Kontakt > Ein Unding ! Das war corona – weis draussen niemand, und wir haben das Gefühl, es interessierte auch niemanden…
Hat Corona auch Vorteile???
Nun ! In jedem Prozeß, in dem die Mandanten in U-Haft waren/sind, wird gebetsmühlenartig immer wieder und wieder gesagt, ja die Haft sei ja besonders schlimm, wegen corona. Nur: gefühlt gabs da keinen Tag weniger – nicht wie bei der Anrechnung ausländischer U-Haft bei Auslieferung. Das wär mal ne Idee gewesen, dass man die Haft in Coronazeiten doppelt anrechnet – sechs Monate sitzen – 12 Monate angerechnet !
In Strafhaft gabs mal ne Zeit (in 2020), da wurden in Nürnberg kleine Strafen bis zu 6 Monaten nicht vollstreckt – vorerst ! Geschenkt wurde niemanden was. Das wird wohl auch so bleiben. Vorteile von corona? Sehen wir nicht ! Nur Nachteile – wie oben beschrieben.
Was ist geblieben von corona ?
Die Telefonmöglichkeiten im Gefängnis sind tatsächlich erweitert worden. Früher gabs faktisch keine Möglichkeit in Bayern mit Angehörigen oder Anwälten aus dem knast heraus zu telefonieren. Das hat sich deutlich verbessert. Da geht aber noch was. Denn es bleibt nach wie vor umständlich (Überwachung durch Polizei und Dolmetscher, Kosten, technische Möglichkeiten). Aber ansonsten…fällt uns nichts ein. Ausser dass es natürlich auch im Rahmen der CoronaHilfe zu Strafverfahren kam weil die Leute teilweise das Geld anders verwendet hatten. Ach Ja – und so ´n bisschen Maskenskandale…