Bewährung

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Problem

Eine Idee, was Bewährung heißt, hat wohl jeder. Es bedeudet, dass man nicht ins Gefängnis muss. ABER: Vollkommen durcheinander geht immer wieder Bewährungsstrafe und Bewährungszeit. Wenn wir unsere Mandanten nach der strafrechtlichen Vorgeschichte fragen, bekommen wir oft zu Antwort, man habe 3 Jahre Strafe auf 9 Monate Bewährung. Trotz der Belehrungen, die die Richter nach der Urteilsverkündung geben, gibt es hier also Missverständnisse. Deshalb Grundsätzliches hierzu.

Begriff

Juristisch genau heißt das Ding STRAFAUSSETZUNG ZUR BEWÄHRUNG. Man muss dabei zwei Dinge unterscheiden.

die S t r a f e, die man bekommen hat. Hierbei handelt es sich um eine Freiheitsstrafe, also Gefängnis. Die Strafe kann kurz sein (wenige Monate), sie kann aber auch länger sein. Allerhöchstens kann die Strafe 2 Jahre sein, mehr geht bei Bewährung grundsätzlich nicht. Die Strafe ist das, was man eigentlich im Gefängnis absitzen müsste. Aber, weil der Richter

B e w ä h r u n g gegeben hat, muss man diese Strafe eben nicht absitzen, man ist auf Bewährung. Da man aber nicht sein ganzes Leben unter Bewährung, also unter der Aufsicht des Gerichtes, stehen soll, ist die ZEIT für die Bewährung begrenzt. Die BewährungsZEIT kann 2,3, 4 oder 5 Jahre lang sein. Das Gericht bestimmt die Dauer dieser Bewährungszeit. Die Bewährungszeit dauert minimum 2 Jahre, höchstens 5 Jahre. Die Bewährungszeit beginnt mit der Rechtskraft des Urteils und sie kann nachträglich verlängert oder verkürzt werden (verkürzt wurde sie erfahrungsgemäß noch nie). Man muss also unterscheiden zwischen der BewährungsSTRAFE (siehe A) und der BewährungsZEIT.

Bewährungsauflage

Bewährungsauflage ist so etwas wie eine Bedingung, die man in der Bewährung erfüllen muss. Das kann eine Geldzahlung sein, es kann aber auch gemeinnützige Arbeit sein. Wenn man diese Auflage (Zahlen oder Arbeiten) nicht erfüllt, dann kann die (Strafaussetzung zur) Bewährung widerrufen werden und man muss die Strafe verbüßen, man hat sich eben nicht bewährt. Das Gericht kann also Auflagen anordnen, die Sie innerhalb der Bewährungszeit erfüllen müssen. Erfüllen Sie diese Auflagen nicht, ist auch das ein Grund, dass das Gericht die Bewährung widerruft. Als Auflagen kommen in Betracht:

Schadenswiedergutmachung, Geldauflage, gemeinnützige Arbeit o. ä.

Weisungen:

Neben den Auflagen wird das Gericht meistens noch für die Dauer der Bewährungszeit Weisungen erteilen. Diese Weisungen sind meistens: Sie müssen jeden Wohnsitzwechsel bei Gericht angeben, Sie müssen sich beispielsweise einer Therapie unterziehen, Sie müssen sich beispielsweise jeglichen Betäubungsmittelkonsums enthalten. Wenn Sie gegen diese Weisungen verstoßen, kann ebenfalls die Bewährung widerrufen werden.

neue Straftat?

Bewährung bedeutet aber in erster Linie, dass man in der Bewährungszeit keine, und zwar gar keine neuen Straftaten begehen darf. Tut man dies trotzdem (und wird erwischt), dann kann das Gericht die (Strafaussetzung zur) Bewährung widerrufen. Das heißt, dass das Gericht ganz einfach einen Beschluss macht, in dem steht, dass man die Strafe jetzt doch verbüßen muss.

Bewährungshelfer

Außerdem kann Ihnen das Gericht einen Bewährungshelfer zur Seite stellen. Dies macht das Gericht insbesondere dann, wenn es eine Freiheitsstrafe von mehr als 9 Monaten ausurteilt und der Angeklagte noch nicht 27 Jahre alt ist.

Was ist die Aufgabe des Bewährungshelfers?

Nach dem Gesetz steht der Bewährungshelfer der verurteilten Person „helfend und betreuend“ zur Seite. Dies heißt im Klartext: Der Bewährungshelfer muss die Erfüllung der Auflagen und Weisungen überwachen, muss einen Bericht gegenüber dem Gericht abgeben über die Lebensführung der verurteilten Person. Insbesondere muss der Bewährungshelfer jegliche Arten von Verstößen dem Gericht mitteilen. Der Bewährungshelfer hat folgende Aufgaben:

Er ist für die fürsorgerische Betreuung da, soll heißen rechtliche Hilfeleistungen, aber auch für die Resozialisierung, also alles, was Familienbereich, Wohnungsbereich und Arbeitsplatzbereich betrifft. Bei der Bewährungshelfertätigkeit handelt es sich um ein Amt, das entweder haupt- oder ehrenamtlich ausgeübt wird, was gleichzeitig bedeutet, dass der Bewährungshelfer weisungsgebunden ist und natürlich nicht der Schweigepflicht unterliegt!! Das heißt auch, dass der Bewährungshelfer verpflichtet ist, soweit er über etwaige Straftaten erfährt, diese dem Gericht mitzuteilen. Verfahrensrechtlich ist es so, dass der Bewährungshelfer vom Gericht unterrichtet wird, wenn es eine Entscheidung entweder über den Widerruf der Bewährungsstrafe oder einen möglichen Straferlass geht. Dann soll der Bewährungshelfer einen Bericht verfassen.

Neues zum Bewährungsrecht

Allein die Verkündung des Bewährungsbeschlusses in der Hauptverhandlung mit dem sich aus dem Bewährungsbeschluss ergebenden Auflagen und Weisungen gegenüber dem Verurteilten genügt nicht, ohne eine nochmalige Bekanntgabe (also Zustellung des Bewährungsbeschlusses an den Verurteilten), um von Verstößen gegen die Strafaussetzung zur Bewährung ausgehen zu können, (so OLG Nbg. Beschluss vom 25.08.09, Beschluss vom 09.11.09): Ein Bewährungswiderruf ist keine Strafe für den Weisungsverstoß. Wenn der Verurteilte gegen Weisungen/Auflagen heftigst verstößt und dadurch Anlass zur Besorgnis gibt, dass er erneut Straftaten begehen wird, erst dann kann das Gericht die Strafaussetzung zur Bewährung widerrufen. Zu prüfen ist vielmehr, so das OLG Nürnberg (2. Strafsenat), ob unter Berücksichtigung der gesamten Umstände der Verstoß zu der kriminellen Neigung oder Auffälligkeit des Verurteilten so in einer kausalen Beziehung steht, dass die Gefahr weiterer Straftaten besteht. Damit wird eine neue Prognoseentscheidung fällig. Im vorliegenden Verfahren hatte sich der Verurteilte außerhalb der BRD begeben, obwohl er der Aufsicht eines Bewährungshelfers unterstellt war und mit diesem nicht gesprochen hatte, dass er die BRD verlässt. Der 2. Strafsenat des OLG Nürnberg sagt dazu, dass sich im „Entziehen der Aufsicht des Bewährungshelfers“ noch lange nicht ergibt, dass der Verurteilte wieder Straftaten begehen werde.

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