Verkehrszentralregister (VZR)

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Im Verkehrszentralregister (VZR) werden die im Straßenverkehr auffällig gewordenen Verkehrsteilnehmer registriert. Auskünfte aus diesem Register erhalten nur berechtigte Stellen und der Betroffene selbst. Entscheidungen über Maßnahmen zur Fahrerlaubnis trifft nicht das Kraftfahrbundesamt (KBA), sondern die jeweils zuständige Fahrerlaubnisbehörde.

Hier werden alle rechtskräftigen Entscheidungen der Strafgerichte wegen einer im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr begangenen rechtswidrigen Tat sowie rechtswidrige Entscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit, wenn ein Fahrverbot oder eine Geldbuße von mindestens € 40,00 festgesetzt wurde, eingetragen. Darüber hinaus werden verwaltungsbehördliche Entscheidungen über Maßnahmen zur Fahrerlaubnis sowie Teilnahmebescheinigungen über die Teilnahme an einem Aufbauseminar in der Verkehrszentralregister mit aufgenommen. Wichtig ist hierbei, dass beispielsweise Beschlüsse über die Einstellung von Strafverfahren, weil die Schuld des Betroffenen gering war und er eine bestimmte Leistung, etwa die Zahlung einer Geldbuße erbracht hat (§ 153 a Strafprozeßordnung), nicht eingetragen werden. Dies bedeutet, auch eine Punktebewertung findet nicht statt.

Wie sieht die Punktebewertung aus?
Für Ordnungswidrigkeiten werden je nach Schwere von 1 bis 4 Punkte vergeben und bei Verkehrsstraftaten werden ebenfalls nach Schwere zwischen 5 bis 7 Punkten vergeben. (Genaueres -welches Delikt gibt welche Punkte- bei uns) Wann erfolgt die Eintragung? Die Eintragung erfolgt dann, wenn die Entscheidung rechtskräftig ist. Das heißt, wenn keinerlei Rechtsmittel wie z. B. Berufung oder Revision oder die Rechtsbeschwerde im Ordnungswidrigkeitenverfahren mehr eingelegt werden können.
Früher lohnte es sich daher die Eintragung hinauszuziehen, so konnte man erreichen, daß Altpunkte getilgt wurden. Aufgrund einer Neuregelung im StVG ist dies nun nicht mehr so, da es nunmher leider nicht mehr auf die Rechtskraft, sondern auf den Tattag ankommt.
Wann wird getilgt?
Entscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit werden grundsätzlich nach 2 Jahren getilgt. Entscheidungen wegen einer Straftat werden nach 5 bis 10 Jahren getilgt. Wichtig! Hier kann auch eine „Tilgungshemmung“ eintreten. Dies bedeutet folgendes: Sind mehrere Entscheidungen eingetragen, so erfolgt die Tilgung erst, wenn für alle Eintragungen die Voraussetzung für die Tilgung vorliegen. Im Klartext: Wenn das Eichhörnchen seine Nüsse nicht komplett aufgegessen hat (die Punkte gelöscht sind) bevor es neue sammelt (neue Eintragung) dann wird das Lager immer größer. Der Fahrzeugführer kann also fleißig Punkte sammeln, in dem er jeweils vor Ablauf der Tilgungsfrist eine neue Ordnungswidrigkeit begeht! Bei diesen genannten Fristen handelt es ich um Grundsatzfristen, bei Einzelheiten fragen Sie gerne in unserer Kanzlei nach.

Welche Maßnahmen leitet die Verkehrsordnungswidrigkeitenbehörde bei welchen Punktezahlen ein?
Das Punktesystem sieht hier abgestufte Maßnahmen vor: Es erfolgt eine Verwarnung mit Hinweis auf eine freiwillige Teilnahme an einem Aufbauseminar zwischen 8 und 13 Punkten. Bei höheren Punkten bis 17 wird die Teilnahme angeordnet, ab 18 der Führerschein entzogen.
Kann ich auch einen Punkteabzug erreichen?
Ein Punkteabzug ist einmal innerhalb von 5 Jahren möglich und es kann kein Punkteabzug auf Vorrat (Pluspunkte) angelegt werden. Dieser Punkteabzug wird durch Aufbauseminare in der Praxis umgesetzt. Diese Aufbauseminare werden von ganz besonders ausgebildeten Fahrschulen durchgeführt. Die dementsprechenden Fahrschulen geben hierüber genauestens Auskunft. Diese Aufbauseminare sind natürlich nicht kostenlos, die Kosten belaufen sich derzeit auf ca. 300 Euro.
Wie erhalte ich Auskunft über meinen Punktestand in Flensburg?
Den Punktestand kann jeder selbst ausrechnen, wenn ihm die ergangenen Entscheidungen bekannt sind.

Jeder Bürger hat die Möglichkeit sich nach dem ihn betreffenden Inhalt der Verkehrssünderkartei zu informieren. Diese Auskunft wird auf  Antrag erteilt und ist grundsätzlich kostenlos. Über jeden Anwalt, selbstverständlich auch über uns, kann eine dementsprechende Auskunft beim Verkehrszentralregister eingeholt werden. Wollten Sie diese Auskunft selbst einholen, so benötigen Sie eine behördliche Identitätsbescheinigung (amtliche Beglaubigung der Unterschrift), die Sie bei der zuständigen Gemeinde oder auch bei der Polizei bekommen. Ihrem Antrag, den Sie aus der Anlage entnehmen, ist diese Identitätsbescheinigung dann beizufügen. Außerdem müssen Sie in Ihrem Antrag alle Vornamen, den Geburtsnamen, den Nachnamen und auch das Geburtsdatum angeben. Richten Sie den Antrag an das Kraftfahrt-Bundesamt, 24932 Flensburg. 

 

Wann werden die Punkte gefährlich für den Schein?

Bei 9 Punkten Es erfolgt die Anordnung der Teilnahme an einem Fahraufbauseminar, sofern nicht
schon eine Teilnahme an einem Aufbauseminar innerhalb der
letzten 5 Jahre erfolgte
Bei 14 Punkten Bei 14 Punkten und bereits erfolgtem Aufbauseminar heißt das, es gibt eine schriftliche, erneute Verwarnung mit Hinweis auf die Möglichkeit der freiwilligen Teilnahme einer
verkehrspsychologischen Beratung
Bei 18 Punkten
und mehr
Es erfolgt die Entziehung der Fahrerlaubnis ohne weitere
Diskussion!

 

 

 

 

Achtung

ab Mai 2014 wird das Punktesystem komplett geändert. wir halten Sie auf dem Laufenden